Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre S. • 22.03.2007
Antwort von Andreas Weigel SPD • 23.03.2007 (...) nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995). (...)
Frage von Günther S. • 22.03.2007
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 10.04.2007 (...) Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist das Land Baden-Württemberg für die gesetzliche Umsetzung der Raucherregelung zuständig. (...) Die SPD-Fraktion in Stuttgart hatte sich ursprünglich für schärfere Regelungen ausgesprochen. (...)
Frage von Günther S. • 22.03.2007
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 23.03.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jan K. • 22.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.03.2007 (...) Die online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff und wird niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich die online-Durchsuchung aber für erforderlich, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff (Abhören einer Wohnung). (...)
Frage von Susanne von P. • 22.03.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 24.04.2007 (...) Ein Zusammenhang zwischen der Reform des Unterhaltsrecht und dem geplanten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige besteht somit nicht. Letzterer dient vielmehr dem Zweck, ein der Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen, damit jede Mutter künftig eine echte Wahl hat, ob sie Fremdbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen möchte oder sich dafür entscheidet, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen. (...)
Frage von Dr. Arndt B. • 22.03.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 30.03.2007 (...) Auch ich stehe dem zur Unterhaltsreform von der Regierungskoalition und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffenen Kompromiss sehr kritisch gegenüber. Danach stehen zwar alle Kinder im ersten Rang, unverheiratete Mütter, die ihre Kinder allein erziehen, gehen aber in der Regel leer aus. (...)