Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela D. • 18.04.2007
Antwort von Priska Hinz Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2007 (...) Ihre Meinung zur angeblich gescheiterten „Multi-Kulti-Gesellschaft“ kann ich so nicht teilen. Sicherlich gibt es in einem Land, dessen konservative Regierungen jahrelang verleugnet haben, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, Probleme bei der Integration und großen Nachholbedarf. (...)
Frage von Dominik S. • 18.04.2007
Antwort von Axel Schäfer SPD • 27.04.2007 (...) Auch im Strafrecht muss die Unschuldsvermutung uneingeschränkt auch für Terrorverdächtige gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich auch strikt gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen aus. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kollegen im Deutschen Bundestag sehe ich im Bereich der Inneren Sicherheit keinen Nachholbedarf. (...)
Frage von Stefan H. • 18.04.2007
Antwort von Olav Gutting CDU • 26.04.2007 (...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
Frage von Karin S. • 18.04.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 24.04.2007 (...) Der Deutsche Bundestag sollte die Verabschiedung des Gesetzes daher so lange aussetzen, bis die Frage der Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof abschließend geklärt ist. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch klargestellt, dass bei der Anwendung der Richtlinie insbesondere auch die Berufsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen. Aus diesem Grund müssen die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auch hier im Zusammenhang mit der Neuordnung der Zeugnisverweigerungsrechte diskutiert werden. (...)
Frage von Christoph B. • 18.04.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.04.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Friedrich S. • 18.04.2007
Antwort von Kerstin Griese SPD • 03.05.2007 (...) Denn sämtliche unserer neuen familienpolitischen Leistungen sind bereits unabhängig vom Familienstand der Eltern. Da inzwischen ein Viertel aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden, können wir nicht mehr an unrealistischen Familienbildern festhalten. (...)