Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander B. • 27.06.2009
Antwort von Reinhold Hemker SPD • 30.06.2009 (...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)
Frage von Johanna V. • 27.06.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Thomas B. • 27.06.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 30.06.2009 (...) + 5. Bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht es auch um deutsche Interessen! Dieser Punkt ist mir ganz wichtig. (...)
Frage von Andre S. • 27.06.2009
Antwort von Helmut Günter Baumann CDU • 03.07.2009 Sehr geehrter Herr Schönfuß,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christoph R. • 27.06.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 03.07.2009 (...) Ich nehme nicht für mich in Anspruch, die Ergebnisse der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes voraussagen zu können. Wir werden sehen, ob und inwiefern sich das Gesetz bewährt. (...)
Frage von Ferenc J. • 27.06.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 24.07.2009 (...) So hat allein die letzte Besoldungsanpassung für die Jahre 2008/2009 zu einer linearen Steigerung der Gehälter von durchschnittlich 7,7 % geführt. Dies verdeutlicht, dass das Karriereeinkommen insbesondere jüngerer Beamter weniger von den Stichtagseffekten der Besoldungsüberleitung zum 1. Juli 2009 abhängt, sondern vielmehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die den Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Beamtenbezüge bildet. (...)