Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens F. • 09.05.2007
Antwort von Sönke Rix SPD • 21.05.2007 (...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
Frage von Stefan W. • 09.05.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2007 Sehr geehrter Herr Wagner,
Frage von Jürgen H. • 09.05.2007
Antwort von Gerald Weiß CDU • 12.07.2007 Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
Frage von Gerhard Dr. M. • 09.05.2007
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 18.05.2007 (...) Ich kann Ihre Bedenken im Bezug auf den Fluglärm, der im Einzugsgebiet des Frankfurter Flughafens leider unvermeidbar ist, verstehen. Auch wird dieser Lärm, wie Sie es auch schon beschrieben haben, durch den Flughafenausbau nicht abnehmen. (...)
Frage von Walter S. • 09.05.2007
Antwort von Michael Meister CDU • 10.05.2007 Sehr geehrter Herr Staude,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort habe ich Ihnen soeben an Ihre Email-Adresse gesandt.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Monika H. • 09.05.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 14.05.2007 (...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)