Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 16.05.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 30.05.2007 (...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
Frage von Ralf O. • 16.05.2007
Antwort ausstehend von Norman Paech DIE LINKE Frage von Dieter H. • 16.05.2007
Antwort ausstehend von Katharina Landgraf CDU Frage von Martin H. • 16.05.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 05.07.2007 (...) Auch in anderen Bundesländern war und ist es bei Studierenden gängige Praxis, während der Examensphase Urlaubssemester zu nehmen, um später auf eine möglichst geringe Fachsemesterzahl und Studiendauer verweisen zu können oder um keine Studiengebühren zu zahlen. Der Ihnen gegenüber seitens der Hamburger Universitätsverwaltung getätigte Hinweis auf die Möglichkeit eines Urlaubssemesters ist also keineswegs „lapidar“ oder gar unrichtig, sondern stellt bundesweit für Studierende in der Examensphase einen gangbaren Weg dar, die Fachsemesterzahl zu deckeln bzw. die Zahlung von Studiengebühren auszusetzen. (...)
Frage von Ralf O. • 16.05.2007
Antwort ausstehend von Norman Paech DIE LINKE Frage von Philipp A. • 16.05.2007
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 23.05.2007 (...) Die finanzielle Mehrbelastung wäre weder für den Bundeshaushalt tragbar, noch würde ein solches Vorgehen die richtigen Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit setzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ halte ich für richtig. Die Erfolge der letzen Monate auch am Arbeitsmarkt bestätigen die Richtigkeit dieser Politik. (...)