Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar B. • 23.05.2007
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 01.06.2007 (...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. So sind seit 1977 die Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft um 157% gestiegen, die Abgeordnetenentschädigung hingegen um 83%. (...)
Frage von Lothar B. • 23.05.2007
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 31.05.2007 (...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten meines Wissens keine Umzugshilfen oder fortdauernde Leistungen aufgrund des Umzugs nach Berlin. (...)
Frage von Maike H. • 23.05.2007
Antwort von Rolf Stöckel SPD • 24.05.2007 (...) Ich bin für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, vor allen auf der kommunalen Ebene aber auch eingeschränkt im Land und Bund. (...) Ich setze mich auch dafür ein, daß 17% des Staatsvolkes (alle unter 18 Jahren) überhaupt ein Wahlrecht bekommen. (...)
Frage von Chris H. • 23.05.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 30.05.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Uwe G. • 23.05.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.05.2007 (...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)
Frage von Annette R. • 23.05.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.05.2007 (...) Wir sind für die Nutzung der entsprechenden Gelder, um richtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen und anzubieten. Die 1-Euro-Jobs haben etwas Diffamierendes an sich, was es nach unserer Auffassung zu überwinden gilt. (...)