Frage an Rolf Stöckel von Maike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
gibt es einen Grund weshalb Sie im Gegensatz zu Herrn Hüppe die Bürgerfragen nicht beantworten? Sollten Sie Bürgerfragen doch beantworten, dann habe ich auch eine Frage: Wie stehen Sie zu plebiszitären Elementen in unserer Demokratie? Und wie stehen Sie zur Direktwahl des Bundespräsidenten?
Sehr geehrte Frau Holtmann,
die Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de stellen nur einen Bruchteil der Bürgeranfragen an mich dar und werden von mir je nach Arbeitsanfall und Wahlkreiszuordnung auch beantwortet. Ich gebe zu dass mir auch mal etwas durchgeht. Durch die Möglichkeit der elektronischen Post ist die Anzahl der Anfragen insgesamt enorm gestiegen und da die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf persönliche Antworten und nicht nur auf Textbausteine haben, dauert es manchmal länger. Bei speziellen Fragen, die nicht meine Fachpolitik betreffen, sind zudem Recherchen notwendig.
Zu der Frage nach direkter Demokratie habe ich mich bereits mehrmals auch auf den Seiten von abgeordnetenwatch.de geäußert. Ich bin für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, vor allen auf der kommunalen Ebene aber auch eingeschränkt im Land und Bund. Eine Gesellschaft mit 80 Millionen Einwohnern und über 10.000 Interessengruppen kann aber auf die Formen der repräsentativen Demokratie, die in der Bundesrepublik sehr erfolgreich war und ist, nicht verzichten. Ich setze mich auch dafür ein, daß 17% des Staatsvolkes (alle unter 18 Jahren) überhaupt ein Wahlrecht bekommen.
Fragen Sie mal den Kollegen Hüppe warum sich die CDU bisher allen Vorschlägen der Sozialdemokraten auf Ausweitung der direkten Demokratie verweigert hat!
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Stöckel
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