Frage an Wolfgang Thierse von Chris H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Thierse,
in der Affäre um die Anfertigung von Geruchsproben von "G8-Gegnern" äußerten Sie ein sehr ungutes Gefühl um den Stand des Staates und seiner Maßnahmen. Insbesondere sprachen Sie von einer Stasi-Machenschaft. Der Innenminister hielt dem entgegen, dass es sich nicht um präventive Maßnahmen - wie bei der Stasi - sondern um Maßnahmen der Strafverfolgung handelt. Trotzdem sind Sie gegen diese Maßnahme.
Nun wird auf Druck der EU in wenigen Monaten eine päventive Totalüberwachung jedweder elektronischen Kommunikation auch in Deutschland eingeführt werden. Wiederstand dagegen ist nirgendwo zu verspüren. Es geht praktisch nur noch darum, wer die Kosten trägt und wer am Ende in den Datenbergen schürfen darf.
Ist eine solche totale Überwachung der Kommunikation nicht noch mehr Stasi-Staat, als es die DDR jemals war? Was werden Sie tun, um diese Umtriebe wirkungsvoll zu verhindern?
Mit freundlichen Gruessen
Chris Huebsch
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich am Modell "Kandidatenwatch" im Bundestagswahlkampf 2005 beteiligt. Nachdem dieses nun in Form von "Abgeordnetenwatch" weitergeführt wird, habe ich die Vor- und Nachteile vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gekommen, mich an der Weiterführung dieses Kommunikationsinstrumentes nicht zu beteiligen.
Der für mich ausschlaggebende Grund ist, dass eine direkte persönliche Kommunikation über "Abgeordnetenwatch" nur bedingt möglich ist. Zu einem Gespräch, zu einem Briefverkehr oder auch zur elektronischen Kommunikation gehört aus meiner Sicht unabdingbar dazu, dass die Gegenüber sich zumindest mit Namen und den wesentlichen Adressdaten bekannt sind. Dieses gegenseitige Kennenlernen, welches immer den ersten Schritt einer Kommunikation ausmacht, ist auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht möglich.
Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Auf meiner Homepage www.thierse.de informiere ich über meine politische Arbeit und verweise u.a. dort auf die zahlreichen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit mir. Ich möchte Sie daher um Verständnis dafür bitten, dass ich Sie darauf verweise und auf Anfragen über "Abgeordnetenwatch" mit dieser standardisierten Antwort reagiere.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Thierse
Weitere Fragen an Wolfgang Thierse
(...) September 2011. Ihre Anfrage bezieht sich auf ein kommunales Thema, zu dem sich die Fraktion der SPD genau positioniert hat, da sie sich seit vielen Jahren für die Pankower Musikschulen einsetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks, wurde bei den Musikschulen kaum eingespart, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten. (...)
(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,