Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd T. • 29.05.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2007 (...) Dieses ist ein in allen Verträgen, auch in der russischen Verfassung, verbrieftes Recht. Nicht die Kritik von Volker Beck und den Grünen an der Politik von Präsident Putin kann den deutsch-russischen Beziehungen schaden, sondern die Sprachlosigkeit in Deutschland und der EU, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland achselzuckend hinzunehmen. Damit würde man sich mitschuldig machen. (...)
Frage von Heino G. • 29.05.2007
Antwort von Hans-Werner Kammer CDU • 07.11.2007 (...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. (...)
Frage von Martin S. • 29.05.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 31.05.2007 (...) die Erfahrung hat gezeigt, dass für eine erfolgreiche Reduzierung des schädlichen Konsums psychoaktiver Substanzen ein Mix aus Angebots- und Nachfragereduzierung am erfolgreichsten ist. Eine Angebotsreduzierung, z.B. durch Verbote, und Präventionsmaßnahmen stellen neben Beratung, Behandlung Rehabilitation und Überlebenshilfe und Schadensreduzierung die vier Säulen der deutschen Drogenpolitik dar. (...)
Frage von Haris J. • 29.05.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 11.06.2007 (...) Ich jedenfalls beurteile Meinungsäußerungen auch danach, ob sie einen positiven Beitrag zum toleranten Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft leisten. Unser demokratischer Rechtsstaat schützt die freie Meinungsäußerung und die zuständigen Behörden werden erst dann einschreiten, wenn eine Veröffentlichung im Internet selbst eine Straftat darstellt oder zu einer Straftat aufgerufen wird. (...)
Frage von Bettina W. • 29.05.2007
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2007 (...) Die umfassende Information potenziell "Betroffener" erscheint mir bei dieser Reform ganz besonders wichtig. Denn zukünftig müssen sich Paare - und gerade Frauen - vor dem Hintergrund des neuen Unterhaltsrechts sehr genau überlegen, welche Rollen- und Arbeitsverteilung sie in einer Partnerschaft wählen, wenn sie Kinder bekommen. (...)
Frage von Bettina W. • 29.05.2007
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 11.06.2007 (...) Deshalb wurde das Unterhaltsrecht (BT-Drs.16/1830) in der letzten Rechtsausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt; eine zunächst angesetzte Sondersitzung fiel aus. Im derzeitigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Rechtsausschusssitzung ist der Gesetzentwurf nicht enthalten, allerdings kann die Koalition dies noch nachholen. (...)