Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl F. • 09.06.2007
Antwort von Thilo Hoppe Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2007 (...) wie alle Bundestagsabgeordneten habe auch ich die Möglichkeit, zweimal im Jahr jeweils 50 Personen nach Berlin einzuladen. Diese Wahlkreisfahrten stehen - im Rahmen meines Kontingentes - allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. (...)
Frage von Jürgen V. • 09.06.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 11.06.2007 (...) Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. (...) Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. (...)
Frage von Joachim P. • 09.06.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 26.06.2007 (...) Grundlage für meine Entscheidung, das Jagdgeschwader Mölders umzubenennen, war ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Entscheidung stehe ich selbstverständlich auch weiterhin. (...)
Frage von Gerd Dr. L. • 09.06.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 22.06.2007 (...) Übergeordnetes Ziel des Antrages ist es, den Wassertourismus und den Wassersport unter Beachtung der Sicherheitserfordernisse attraktiver zu machen, indem nicht mehr zeitgemäße Regeln angepasst oder aufgehoben werden. (...)
Frage von Gerd Dr. L. • 09.06.2007
Antwort von Christian Carstensen SPD • 12.06.2007 (...) Ich denke, anhand der aufgelisteten Ziele des Antrags wird klar, dass Befürchtungen, von Seiten der Politik sei eine massive Regulierung geplant, unbegründet sind. Über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich wird nach den Ergebnissen der Prüfung durch das Verkehrsministerium noch einmal verhandelt. (...)
Frage von Silke B. • 09.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.06.2007 Sehr geehrte Frau Bachmann,
die Rechtsgrundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz