Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 29.06.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 29.06.2009 (...) Selbstverständlich muss Kinderpornografie auch mit Löschung von Webauftritten, mit massiver strafrechtlicher Verfolgung der Täter und insbesondere mit grenzüberschreitender internationaler Polizeiarbeit usw bekämpft werden. Das passiert bereits und wir müssen hier noch massiver vorgehen! (...)
Frage von Gerhard M. • 29.06.2009
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 30.06.2009 (...) Dass es sich beim Angriff der deutschen Armee auf Polen am 1. September 1939 um einen Überfall handelte, ist heute geschichtswissenschaftlicher Konsens und unumstritten. (...)
Frage von Benjamin H. • 29.06.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 30.06.2009 (...) Daran sieht man auch, dass wir in Deutschland eine gut funktionierende Demokratie haben! Das Bundesverfassungsgericht hat zu recht das derzeitige System einer Prüfung unterzogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Deutsche Bundestag bis 2011 das Wahlrecht ändern muss. Ich finde es dennoch besser, wenn wir dessen Auflagen bereits jetzt erfüllen würden. (...)
Frage von Till K. • 29.06.2009
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 17.09.2009 (...) Die anvisierten Änderungen, die im Rahmen des Verfahrens angekündigt wurden, waren zwar positiv zu bewerten. Denn diese führen dazu, dass eine Bilanz nach HGB auch weiterhin dem Gläubigerschutz und dem Eigenkapital-Schutz des Unternehmens dient. Dennoch blieb der so veränderte Entwurf zuletzt hinter den Chancen des Augenblicks zurück, was unsererseits lediglich eine Enthaltung tragen konnte - eine Ablehnung wäre wegen des Maßnahmecharakters und der immerhin teilweise richtigen wenn auch unzulänglichen Umsetzungen, dagegen verfehlt und zu scharf gewesen. (...)
Frage von Guido F. • 29.06.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 02.07.2009 (...) Das BKA muss entsprechende Unterlagen bereithalten, aus denen ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt. Wir haben die Auswahl der Experten bewusst dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übertragen, da dieser für Informationsfreiheit zuständig ist, um die es ja hier geht. (...)
Frage von Joachim S. • 29.06.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 22.07.2009 (...) Was das Überholverbot von Lastkraftwagen auf zweispurigen Autobahnen untereinander betrifft, gibt es auch schon länger Überlegungen. (...) Besonders an Ausfahrten würde das Probleme heraufbeschwören. (...)