Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter K. • 29.06.2009
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 30.06.2009 (...) Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. (...)
Frage von Heinz H. • 29.06.2009
Antwort von Martin Gerster SPD • 30.06.2009 (...) Was die Existenz von Landeslisten angeht, möchte ich Ihnen einmal die Gegenfrage stellen: Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass Landeslisten nur dazu dienen, „verdienten Soldaten“ etwas „zuzuschustern“? Würde ich als Listenplatzinhaber dies genau so sehen, müsste ich wohl zurücktreten, allein meines Selbstwertgefühls wegen. (...)
Frage von Tino S. • 29.06.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2009 (...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)
Frage von Markus P. • 29.06.2009
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 01.07.2009 (...) nehmen Sie doch bitte die bisherigen Antworten zu diesem Thema zur Kenntnis. Auch auf die Richtlinien unter www.bundestag.de (Stichwort Petitionen) wurde bereits mehrfach verwiesen. (...)
Frage von Hansjörg T. • 29.06.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Dustin L. • 29.06.2009
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2009 (...) Leider habe ich kein Patentrezept gegen die zynischen Trittbrettfahrer. (...) Aber: wo auch immer ein Amoklauf angekündigt würde sollte dieser auch zur Anzeige gebracht werden. (...)