Frage an Wolfgang Schäuble von Hansjörg T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
als bundesdeutscher Innenminister legen Sie seit Jahren viel Wert auf die umfassende Einhaltung von "Recht und Ordnung". Daher scheinen Sie mir am ehesten geeignet, mir folgenden Sachverhalt zu erklären:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 das derzeit praktizierte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und auf Änderung gedrängt (bis 2011). Seitens Ihrer Partei wird eine Umsetzung jedoch strikt verweigert, es wird sogar in Kauf genommen und hinsichtlich der zu erwartenden Überhangsmandate für die CDU regelrecht darauf abgezielt, dieses Jahr eine verfassungswidrige Wahl durch zu führen.
Meine Frage daher: Welchen Stellenwert hat das höchste deutsche Gericht für die Abgeordneten und Entscheidungsträger der CDU? Welchen Stellenwert stellt die Verfassung/Grundgesetz für eben diesen Personenkreis dar? Warum verweigert sich Ihre Partei eines gesetzeskonformes Verhaltens? Wie stehen Sie zu dem Konflikt, dass sich alle an das GG halten sollen, aber man selbst davon absieht?
Ich danke für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.