Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 09.07.2007
Antwort von René Röspel SPD • 31.07.2007 (...) Ich kann Frau Zypries in ihrer Aussage, dass es eine Linie gibt, die unsere Verfassung uns setzt und die nicht überschritten werden darf, voll unterstützen. Die Wahrung der Menschenwürde und das Folterverbot sind absolut schützenswerte Rechtsgüter. Das darf man trotz der gesteigerten Terrorgefahr nicht aus den Augen verlieren. (...)
Frage von Ralf S. • 09.07.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 04.09.2007 (...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)
Frage von Alexander H. • 09.07.2007
Antwort von Laurenz Meyer CDU • 09.07.2007 (...) Zum Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gehört auch die Absicherung der großen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten, aber auch die betriebliche und private Altersvorsorge ausbauen. (...)
Frage von Dirk H. • 09.07.2007
Antwort von Dorothee Bär CSU • 10.09.2007 (...) Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll, da es keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft gibt. Die so eben erschiene Studie des Hans-Bredow-Insituts der Universität Hamburg unterstreicht meine Position. (...)
Frage von Christiane L. • 08.07.2007
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU Frage von Werner B. • 08.07.2007
Antwort von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2007 (...) ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen. (...)