Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 12.10.2007

(...) Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Die LINKE will die Rücknahme von Hartz IV, eine armutsfeste Rente, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,44€ pro Stunde wie in Frankreich und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Grundlage ist sie bereit sich an einer Regierung zu beteiligen. (...)

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