Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan H. • 10.07.2007
Antwort von Klaus Riegert CDU • 11.07.2007 (...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. (...)
Frage von Stephan H. • 10.07.2007
Antwort von Walter Riester SPD • 30.07.2007 (...) Im Regelfall haben Verbraucher zumindest die Möglichkeit, insbesondere Fleisch- und Molkereiprodukte zu erwerben, die ohne Unterstützung von Gentechnik produziert wurden, denn es gibt genügend Anbieter für ökologisch einwandfrei produzierte Waren. Ich möchte vor allem, dass alle gentechnisch veränderten Lebensmittel eindeutig ausgewiesen sind. Das ist Voraussetzung für mich, im Einzelfall entscheiden zu können. (...)
Frage von Eva B. • 10.07.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 11.07.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von M. M. • 10.07.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.07.2007 (...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
Frage von Michael B. • 10.07.2007
Antwort von Maik Reichel SPD • 12.07.2007 (...) Derzeit ist beabsichtigt, es zum 01.09.2007 in Kraft treten zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, welche Behörde genau für die Antragsstellung zuständig sein wird. Momentan kann ich Ihnen raten, sich an das Landesverwaltungsamt zu wenden. (...)
Frage von Hauke F. • 10.07.2007
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2007 (...) Für uns Grüne ist es unerlässlich, dass wir uns im Vorfeld von parlamentarischen Initiativen eine unabhängige Meinung bilden. Deshalb diskutieren wir unsere Vorschläge selbstverständlich mit Praktikern aus der Branche, denn wir wollen ja erreichen, dass mehr Wagniskapital in junge innovative Unternehmen fließt. Aber das ist nur die eine Seite: Wissenschaft, Förderinstitutionen und Vertreter der Unternehmensseite haben wir natürlich genauso in unseren Diskussionsprozess einbezogen. (...)