Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar B. • 09.07.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 31.07.2009 (...) In der Tat wird in dieser Verordnung der so genannte Notruf ohne SIM-Karte verboten. Grund dafür ist die bisher festgestellte, sehr häufige missbräuchliche Anwahl der Notrufnummern, von Mobilfunktelefonen ohne Mobilfunkkarte und die damit verbundene hohe Belastung der Notrufabfragestellen. (...)
Frage von Lothar B. • 09.07.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 09.07.2009 (...) Die Notruf-Leitstellen litten immer stärker unter dem Missbrauch und waren dadurch für echte Notrufe schlechter erreichbar. Die Einschränkung des Notrufs ab dem 1. Juli ist bedauerlich, aber zugunsten des einwandfreien und schnellen Funktionieren des Notrufs in meinen Augen hinnehmbar. (...)
Frage von Ulrich F. • 09.07.2009
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU Frage von Anne F. • 09.07.2009
Antwort von Volker Wissing FDP • 10.07.2009 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Entflechtung der eigentlichen Aufgabe einer Altersvorsorge für die Beschäftigten von politisch gewollten Rentenleistungen dringend erforderlich ist. Dieses ist auch ein Grund für die FDP sich für einen stärkeren Ausbau der privaten Altersvorsorge einzusetzen. (...)
Frage von Ronny P. • 09.07.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 24.07.2009 (...) aus Ihrer Frage entnehme ich: Nicht jeder Killerspiel Spieler wird zum Amokläufer. Wer hätte das gedacht? (...)
Frage von Andreas D. • 08.07.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.07.2009 (...) Niemand verlangt von Arbeitslosen Konformität, aber auch Menschen ohne Arbeit sind an Recht und Gesetz gebunden. Die Leistungen nach dem SGB 2 für Langzeitarbeitslose erfolgen aus Steuermitteln und gewährleisten das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)