Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
halten sie es mit Grundgesetz und Menschenwürde vereinbar das durch Hartz 4 faktisch eine Arbeitspflicht/Arbeitszwang eingeführt wurde.
Halten sie es moralisch vertretbar einem Arbeitslosen der sich nicht konform verhält bis auf Null zu sanktionieren und ihn dadurch praktisch in Obdachlosigkeit und Hungertod zu treiben.
Über eine kurze und präzise Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Dix
Sehr geehrter Herr Dix,
selbstverständlich sind die gesetzlichen Vorschriften des SGB 2 für Langzeitarbeitslose verfassungsgemäß. Niemand verlangt von Arbeitslosen Konformität, aber auch Menschen ohne Arbeit sind an Recht und Gesetz gebunden. Die Leistungen nach dem SGB 2 für Langzeitarbeitslose erfolgen aus Steuermitteln und gewährleisten das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wenn jemand nicht arbeitet, obwohl er arbeiten kann und ein passender Arbeitsplatz vorhanden ist, können die Leistungen nach dem SGB 2 gekürzt, im äußersten Fall auch gestrichen werden. Das ist geltendes Recht.
Die Anwendung des SGB 2 durch die Behörden darf nicht als Schikane gegenüber den Arbeitslosen mißbraucht werden.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)