Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner K. • 31.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 14.09.2009 (...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)
Frage von Sebastian S. • 30.07.2009
Antwort ausstehend von Andreas Schmidt CDU Frage von Ulrike S. • 30.07.2009
Antwort von Gernot Erler SPD • 31.07.2009 (...) die von Ihnen angesprochenen Geräte werden sich nicht verbieten lassen. Aber es gibt einen gewissen Schutz gegen Lärmbelästigung. Die sogenannte "Mittagsruhe" ist im Ortsrecht der Stadt Freiburg (Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau vom 20. (...)
Frage von Sarah A. • 30.07.2009
Antwort ausstehend von Eva Högl SPD Frage von Manfred B. • 30.07.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 31.07.2009 (...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)
Frage von Dominik D. • 30.07.2009
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD