Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
meine Frage richtet sich an Sie als stellvertretende Parteivorsitzende. Ich will es jetzt mal dahingestellt lassen, warum eine Gesundheitsministerin eine gepanzerte Staatskarosse in Spanien benötigt, oder ob die dienstlichen Termine entsprechend konstruiert waren, um den Dienstwagen im Urlaub zu rechtfertigen. Aber eine Frage würde mich schon interessieren und ist auch in der Öffentlichkeit noch gar nicht diskutiert worden:
Die Ministerin erklärte, dass sie mittels Fahrtenbuch private und dienstliche Fahrten trennt. Das will ich ihr gerne glauben. Jedoch, die Überführung der Staatskarosse von Berlin nach Spanien, ist das jetzt eine dienstliche Fahrt oder eine private? Warum war die Karosse nicht versichert und wer bezahlt den Schaden?
Die Ministerin hat wohl nach Recht und Gesetz gehandelt, doch ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie ein Gespür hat was richtig oder falsch ist. Wie ist Ihre private Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Fragen, die die Dienstwagenregelungen von Ulla Schmidt betreffen, stellen Sie bitte auch der Ministerin. Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. Das ist von Ulla Schmidt richtig gehandelt, wie ich finde.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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