Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 23.10.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 05.11.2009 (...) 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. (...)
Frage von Michael S. • 23.10.2009
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 28.10.2009 Sehr geehrter Herr Schreiber,
Frage von Peter G. • 23.10.2009
Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW Frage von Christoph A. • 23.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.10.2009 (...) Der Vertrag zeigt: Der Einstieg in die Steuerstrukturreform ist festgeschrieben. Wir haben Wort gehalten. (...)
Frage von Angelika H. • 23.10.2009
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU Frage von Tim G. • 23.10.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 28.10.2009 (...) Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen. Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden werden als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert sind. (...)