Frage an Jörg van Essen von Michael S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Für Ihre Zuschrift zum Thema "Quotenregelung" danke ich Ihnen. Die FDP setzt im Rahmen der innerparteilichen Frauenförderung weniger auf eine Quote als vielmehr auf ein breit gefächertes Angebot der Frauenförderung, das von einem "Ladies Lunch" über ein Mentoring-Programm bis hin zum Bürgerinnenpreis "Liberta" reicht.

Art. 3 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verfügt, dass "der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt". Art. 3 Abs. 2 S. 2 bezieht sich auf den Tatbestand einer (höchstmöglichen) Chancengleichheit von Mann und Frau, nicht dagegen auf die (tatsächliche) Ergebnisgleichheit. Aus diesem Grunde ist auf den Begriff der "Gleichstellung" zugunsten des Begriffs der "tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" verzichtet worden (Scholz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Rn. 61 zu Art. 3 Abs. 2 GG). Der Begriff der "Quotenregelung" ist in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ebenfalls nicht enthalten. Nach Auffassung der Gemeinsamen Verfassungskommission sollte Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. 65). Das Bundesgleichstellungsgesetz schreibt daher auch keine bestimmte Quote vor, sondern bestimmt, dass die Dienststelle dann, wenn Frauen in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind, diese bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellung, Anstellung und beruflichem Aufstieg bei Vorliegen von gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Qualifikation) bevorzugt zu berücksichtigen hat, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Trotz dieser Möglichkeiten im Bundesgleichstellungsgesetz zeigt der Erste Erfahrungsbericht der Bundesregierung, dass sich Frauen trotz eines Anteils von rund 45 % in den Dienststellen der Bundesverwaltung nach wie vor häufiger in Beschäftigungsverhältnissen mit geringem Einkommen und schlechteren Karrieremöglichkeiten finden. Das Angebot der Teilzeitbeschäftigung wird mit 91 % fast ausschließlich von Frauen wahrgenommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde vereinbart, dass die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden, dass aber auch geprüft wird, ob und inwieweit die Gesetze geändert und effektiver gestaltet werden müssen.

Mit Blick auf die Kindertagesstätten weisen Sie auf die geringe Zahl von Männern in Kindertagesstätten hin. Im Durchschnitt sind nur 3 % der in Kindertageseinrichtungen Beschäftigten Männer (vgl. hierzu auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen, BT-Drs. 16/10976 und 16/11380). Die FDP hat daher in parlamentarischen Initiativen gefordert, verstärkt dafür zu werben, dass Erzieherberufe auch für Männer attraktiv gestaltet werden (vgl. etwa den Entschließungsantrag zum 12. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 16/4082), da Jungen außerhalb des Elternhauses auch männliche Bezugspersonen brauchen. Im Koalitionsvertrag wurde eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik vereinbart; bereits bestehende Projekte für Jungen und junge Männer werden fortgeführt und intensiviert. Damit eröffnen wir ihnen auch in erzieherischen und pflegerischen Berufen erweiterte Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,