Frage an Guido Westerwelle von Christoph A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle, sehr geehrter Herr Martin Biesel,
folgendes Zitat werden Sie sicherlich noch in bester Erinnerung haben:
"Seien Sie versichert: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle vereinbart ist. Wir halten Wort. Was wir Liberale vor den Wahlen versprechen, gilt auch noch nach dem Wahltag."
Die Koalitionsverhandlungen sind ja nun nahezu abgeschlossen, und es scheint so, als würde die FDP nicht ihr Versprechen halten. Welche persönlichen Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Sie sprachen von Vertrauen. Sie sprachen davon, man könnte auf Sie zählen. Was genau hat sich seit dem Wahlkampf so sehr verändert, dass die Versprechen nicht mehr einzuhalten wären. Soweit ich die Realität beobachten kann hat sich die letzten Wochen die wirtschaftliche Lage lediglich verbessert.
Sehr geehrter Herr Westerwelle: Werden Sie nun die K-Vertrag wirklich unterzeichnen?
Schonmal vielen Dank für Ihre Antwort. Ihnen persönlich und Herrn Biesl alles Gute. Herr Biesl wird Sie sicher auch darauf hinweisen, dass vorformulierte Textbausteine bei den Lesern nicht gut ankommen.
Beste Grüße,
Christoph Ahr
Sehr geehrter Herr Ahr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Oktober 2009 und für Ihre
Frage.
Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander beschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Steuerpolitik.
Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet.
Der Vertrag zeigt: Der Einstieg in die Steuerstrukturreform ist festgeschrieben. Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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