Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre M. • 26.08.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 10.09.2009 (...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)
Frage von Stefan K. • 26.08.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 11.09.2009 (...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)
Frage von Tanja G. • 26.08.2009
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann DIE LINKE • 16.09.2009 (...) Um den Terrorismus zu bekämpfen, ist der sicherste Weg, rasch den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden. Denn in der islamischen Welt wird dieser Krieg als Krieg gegen den Islam empfunden. Das schürt Hass auf den Westen. (...)
Frage von Bernd B. • 26.08.2009
Antwort von Jürgen Kucharczyk SPD • 10.09.2009 (...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
Frage von Stefan S. • 26.08.2009
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.09.2009 (...) Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag „Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken“ (Drs. 16/11377) entschieden. (...)
Frage von Jan S. • 26.08.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.09.2009 (...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)