Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul P. • 09.09.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 17.09.2009 (...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)
Frage von Thorsten A. • 08.09.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 17.09.2009 (...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)
Frage von Victor M. • 08.09.2009
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 17.09.2009 (...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)
Frage von Robert K. • 08.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2009 (...) Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht. (...)
Frage von Peter E. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Hermann B. • 08.09.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 16.09.2009 (...) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 2002 wurden die letzten Ausnahmen beseitigt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch Aufnahmekriterium für Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Sie steht auch nicht unter Vorbehalt, sondern gilt absolut. (...)