Frage an Eva Högl von Hermann B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Frau Dr. Högl,

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> Das gelingt nur bei einem möglichst raschen Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den Weg dazu frei gemacht hat.< ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_eva_hoegl-650-20637--f188703.html#q188703 )

Kann denn das EU-Parlament überhaupt darüber entscheiden? Wie sieht es mit den Menschenrechten in dem Vertrag von Lissabon aus, unserer neuen Verfassung, über den heute wieder im Bundestag abgestimmt wird? Haben Sie den Vertrag von Lissabon gründlich gelesen und verstanden worüber Sie heute abstimmen und schon 2x abstimmten?

Von Befürwortern des EU-Reformvertrages wird immer wieder betont, dass doch immerhin die Garantie der Grundrechte in allen Mitgliedsländern ein epochaler Fortschritt sei.??Dass auch hier der Teufel im Detail lauert, zeigen die Bestimmungen über das wichtigste Grundrecht, jenes auf das Leben selbst.??Die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der EU steht also unter Vorbehalt – bei »Aufruhr und Aufstand« beispielsweise darf auch exekutiert werden. Man muss sich allerdings auf eine Schnitzeljagd durch die juristischen Texte begeben, um dieser bösen Wahrheit auf die Spur zu kommen.
s.a. http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Die Gefahr besteht, dass die EU-kritischen Teile des Karlsruher Urteils in der politischen Praxis übergangen werden:
Der Bundestag, so die Karlsruher Richter, soll künftig vor Brüsseler Entscheidungen sein Kontrollrecht ausüben. Was aber, wenn die Mehrheit des Bundestags von dieser Möglichkeit gar nicht Gebrauch machen will? Begrüßenswerte Vorstöße aus der CSU und der Linkspartei, die Bundestag- Mitentscheidung von EU-Vorgaben obligatorisch zu machen, stoßen bei CDU und SPD auf eiserne Ablehnung. 67% der Bundesbürger fordern einen Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon!
Wie stehen Sie dazu?

Schließlich heißt es im Grundgesetz:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“

mit freundlichen Grüßen