Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 27.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.10.2009 (...) Bei der Kürzung der Rente um 2 Jahre ging es nicht um die Abstimmung zum Gesetz, sondern um die Haltung der Kürzung selbst. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben erklärt, dass in einer älter werdenden Gesellschaft es erforderlich ist, eine Rentenkürzung um diese 2 Jahre vorzunehmen. Die Grünen begründeten dies noch mit einer angeblichen Entlastung jüngerer Leute. (...)
Frage von Joachim T. • 27.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 29.09.2009 (...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. (...)
Frage von Helmut F. • 26.09.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 01.10.2009 (...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)
Frage von Matthias T. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Klaus S. • 26.09.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 09.10.2009 (...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)
Frage von Thomas M. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Jörg Tauss Einzelbewerbung