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Frage von Joachim T. •

Frage an Guido Westerwelle von Joachim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zu Ihrem insgesamt sehr gelungen wirkenden Wahlkampf möchte ich Ihnen recht herzlich gratulieren.

Mit einem Schmunzeln musste ich allerdings Ihren Kommentar bei der Kandidatenbefragung zum Thema "Piratenpartei" zur Kenntnis nehmen (die Stimme sei für den Gulli).

Seit dem Erfolg dieser Partei und dem auch danach rasanten Mitgliederzuwachs beobachtet man es auch bei vielen anderen Parteien, dass bei ansonsten sehr souveräner Argumentation die Piratenpartei viele Kandidaten etablierter Parteien zu derartigen Sachlichkeitsverlusten hinreißt. Das zeigt schon sehr deutlich, wie sich etablierte Parteien von diesem frischen Wind in der Politik bedroht fühlen. Die Sorge lässt sich schließlich sehr gut nachvollziehen, immerhin rückt ein Einzug in den Bundestag manchen Statistiken zufolge schon 2009 in greifbare Nähe.

Was mich stutzig macht, ist die Beobachtung, dass die FDP noch am ehesten eine Bedrohung für die Piratenpartei darstellen könnte, hat doch auch für sie die individuelle Freiheit einen hohen Stellenwert. Der einzige Hinderungsgrund scheinen momentan Altlasten der FDP zu sein, vor allem die Gefahr, dass individuelle Freiheitsrechte mangels verbindlicher Aussagen der FDP hinter Steuer- und Wirtschaftspolitik zurückzustehen drohen. Inwieweit ist die FDP daher gewillt, diesen neuen Impuls in ihrem eigenen Parteiprogramm zu berücksichtigen, um für Piratenwähler eine echte Alternative zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Thaläcker

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Thaläcker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. September 2009 und für Ihre Fragen.

Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen.

Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB