Frage an Jörg Tauss von Thomas M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tauss,
Man hat schon den Eindruck die verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen aus dem Innenministerium kommen wie am Fließband: www.heise.de www.tagesschau.de www.heise.de .
Glauben Sie, dass Herr Schäuble von der CDU jeglichen Bezug zur Realität, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung angeht, verloren hat? Wieso scheint es so unmöglich zu sein, die warnenden Stimmen zu erhören und einmal darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht doch zu sehr über das Ziel hinausschießt? Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die FDP bei einer schwarz-gelben Koalition im Bund diesen Sicherheitswahn eindämmen kann und vielleicht sogar teilweise zurücknehmen kann? Denn die SPD hat die letzten vier Jahre gezeigt, dass sie es nicht kann (was Sie ja dann auch zum Austritt bewegt hat).
Werden die Piraten spätestens 2013 dazu bereit sein, den dritte Kolaitionspartner für rot-grün zu stellen, den die SPD in der Linkspartei nicht sieht?
Ahoi,
Thomas Maier
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