Frage an Joachim Pfeiffer von Helmut F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Dr. Pfeiffer
Wir sind den Amerikanern in Vasallentreue in einen stupiden Krieg in Afghanistan gefolgt.
Wir haben an amerikanische Banken/Hedgefonds unsere Wasserwerke, Strassenbahnen usw. verkauft und zurück geleast.
Lobbyisten und US/britische Kanzleien schreiben in Berlin unsere Gesetzesvorlagen.
Im Gegenzug werden wir bei der Einreise in die USA wie Verbrecher behandelt. Wir warten in langen Schlangen in riesigen Hallen, in denen das telefonieren verboten ist, auf Fingerprinting, Irisscan und auf Fragen die das Woher und Wohin längst überschreiten. Seit kurzem muss auch die elektronische Einreisegenehmigung (ESTA) bezahlt werden.
Meine Frage: Wie lange wird die deutsch/europäische Politik diese Schikanen ohne Gegenmassnahmen noch mitmachen? Wäre es nicht mindestens angebracht amerikanische Staatsbürger bei der Einreise reziprok zu behandeln? Länder wie Brasilien tun das schon.
Mit freundlichen Grüssen
Helmut Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
die USA sind souverän. Sie bestimmen völlig allein, wer unter welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen einreisen kann und darf. Wir haben den Datenschutz der USA nicht zu bewerten. Es war schon immer so, dass sich Besucher eines Landes den Gesetzen des Gastlandes unterzuordnen hatten, und daran wird sich auch kaum - von außen - etwas ändern lassen. In diesem Zusammenhang haben alle auch die entsprechenden Einreisebestimmungen zu akzeptieren.
In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. Die bereits bestehenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen verfolgen den Schutzauftrag des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefährdungen zu bewahren. Dieser Maßstab gilt für alle Menschen, die die Einreise nach Deutschland begehren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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