(...) Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Politisch und ethisch-moralisch gibt es für mich als Abgeordneter nur eine Haltung: Ich bin gegen die Versuche, die Sie "Affenfolter" nennen. Die Gerichte in Bremen 2012 und in Leipzig 2014 haben (leider!) das Forschungsverbot als "unzulässig" bewertet. (...)
(...) Ja, diese Problematik sehe ich auch. Unsere Arbeitswelt mit immer mehr "Rund um die Uhr"- Arbeitszeiten und die Praxis-Öffnungszeiten niedergelassener Haus- und Fachärzte passen nur noch selten zusammen. So ist es kein Wunder, dass immer mehr Patienten abends, nachts und am Wochenende die Notaufnahme in den Kliniken blockieren. (...)
(...) In Bremen ist eine materielle Privatisierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord grundsätzlich nur mit einer Volksbefragung möglich. Das wurde aufgrund einer Initiative der rotgrünen Landesregierung in der Verfassung verankert. (...)
(...) Von der Anzahl der Plätze ist das gewährleistet. Ob es immer die gewünschte Klinik ist, kann nicht immer vorhergesagt werden, da Geburten i.d.R. meist nicht wie prognostiziert taggenau erfolgen. (...)
(...) Zur Frage 1 Die von Ihnen angesprochene Entwicklungen in der Hemelinger Marsch ist wie jede Gewerbegebietsentwicklung naturgemäß mit Verlust von Natur und Landwirtschaftlichen Flächen verbunden. In diesem Fall beinhaltet die Planung allerdings qualitativ anspruchsvolle Städtebauliche und Landschaftsplanerische Konzepte. (...)