(...) Es geht auch um Teilhabe an der gesellschaftlichen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Es ist daher wichtig, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in den Institutionen und politischen Gremien unseres Bundeslandes zu erhöhen, nicht zuletzt auch auf den Wahllisten der demokratischen Parteien. Nur wer vertreten ist, kann auch gestalten. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)
(...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)
(...) Auch in Berlin sollte inzwischen klar geworden sein, dass Offshore-Windenergie deutlich stärker und zielgerichteter zu fördern ist. Die jetzt vom Bundesumweltminister genannte Summe von 5 Milliarden über die KfW zur Förderung von Offshore-Windparks lassen allerdings daran zweifeln. (...)
(...) Dann muss ich Sie leider korrigieren, ich bin nicht für den Hafentunnel wie er zurzeit geplant wird. Ich bin, wie die Mehrheit in meiner Partei auch, für die Nordumgehung. Aber ich sage auch, dass die Nordumgehung alleine keine tragfähige und zeitgemäße Straßenanbindung an den Hafen sein kann. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Nur die damaligen politischen Verhältnisse liessen keine kritischen und konstruktiven Diskussionen zu und wenn doch, so hatten die Kritiker/Kritikerinnen nicht die Mehrheit. Sie wissen sicherlich, wenn man/frau bei Entscheidungen unterliegt, geht es nach dem demokratischen Prinzip. (...)