Frage an Maja Imlau von Martin S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Imlau,
Sie haben auf der Webseite Ihrer Partei vollmundig die Umsiedelung der Beluga Reederei nach Bremerhaven gefordert. Wie stellen Sie sich eine solche Umsiedelung vor? Weiter wie wollen Sie die Firma Hochtief dazu zwingen? Zu guter letzt noch wie wollen Sie erreichen das die "Innovation" unter deutscher Flagge fährt?
Zu diesem Fragenkomplex bitte detailliert selber antworten und nicht durch irgendwelche Mitabeiter die Antworten zusammenstellen lassen.
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich danke Ihnen für die gestellte Frage. Auch andere Bürgerinnen und Bürger haben auf meinen Beitrag auf unserer Internetseite auf den unterschiedlichsten Wegen reagiert. Dies ist auch kein Wunder, denn die Offshore-Windenergie soll Bremerhaven nach vorne bringen und die besonders hohe Arbeitslosigkeit in unserer Stadt bekämpfen.
Sie fragen, wie die „geforderte“ Umsiedlung umgesetzt werden soll und wie ich die Hochtief AG dazu „zwingen“ will.
Nun zu meiner Antwort:
Zunächst eine kleine Richtigstellung, das Wort „zwingen“ taucht in meinem Beitrag nicht auf und das Wort „fordern“ nur im Zusammenhang mit Senat und Magistrat. Die Idee, die hinter dem Beitrag steht ist die, dass diese beiden Firmenteile der Beluga eine passende Ergänzung zu den schon vorhandenen Offshore-Aktivitäten in Bremerhaven wären. Mit unserer Hochschule und dem Fraunhofer-Institut für Windenergieforschung haben wir zwei hochkarätige Forschungseinrichtungen in Bremerhaven. Mit den verschiedenen Firmen der Offshore-Branche ist auch die Herstellerseite in Bremerhaven schon gut vertreten. Mit RWE-Innogy hat sich zudem ein Investor in Bremerhaven angesiedelt, der Offshore-Windenergie-Anlagen errichten will. Eine Reederei, die Schiffe bauen lassen will und schon in Auftrag gegeben hat, die für den Bau von Offshore-Windparks notwendig sind, eine solche Reederei wäre daher eine wirklich gute Ergänzung für den Offshore-Standort Bremerhaven.
Im Normalfall hätte diese Reederei ihren Standort längst gewählt und zwar nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Für die Beluga Offshore und die Beluga Hochtief Offshore gilt jedoch nicht der Normalfall. Ihr Mutterkonzern befindet sich im Insolvenzverfahren und der Mitinhaber, der Investor Oaktree, hat seine Bereitschaft signalisiert, seine Anteile an diesen beiden Teilfirmen zu verkaufen. Nur durch diese besondere Situation, ergibt sich die Chance für das Land Bremen – zum Beispiel durch Landesbürgschaften – einen privaten Investor zum Einstieg zu veranlassen oder auch – zumindest kurzfristig – Mitinhaber zu werden. Damit dies aber wirklich eine Chance für Bremerhaven und Bremen ist, muss gewährleistet sein, dass Stadt und Land auch tatsächlich profitieren. Das öffentliche Engagement muss an klare Bedingungen gebunden sein. Diese Bedingungen habe ich in meinem Beitrag genannt. Die firmen- und gesellschaftsrechtliche Ansiedlung der Firmen in Bremerhaven und die Eintragung der gebauten und noch zu bauenden Schiffe dieser Firmen in das Bremerhavener Schiffsregister gehören dazu. Das die Seeleute auf diesen Schiffen nach Deutschem Tarifrecht zu beschäftigen sind und die Schiffe unter Deutscher Flagge fahren ist für mich ebenfalls selbstverständlich. Genauso selbstverständlich wie die Festlegung, dass für alle weiteren Neubauten dieser dann in Bremerhavener beheimateten Reederei, die Lloyd-Werft Bremerhaven erster Ansprechpartner sein muss. Ich fasse zusammen: es ist die besondere Situation der Muttergesellschaft, die uns besondere Einflussmöglichkeiten eröffnet. Die Übernahme von Risiko muss an klare Bedingungen mit volkswirtschaftlichem Nutzen gekoppelt sein. Ob dieser Nutzen wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko steht, dass können erst die Verhandlungen zeigen. Was aber nicht akzeptabel ist, ist die Zuschauerrolle, die Landesregierung und Magistrat derzeit einnehmen.
Auch in Berlin sollte inzwischen klar geworden sein, dass Offshore-Windenergie deutlich stärker und zielgerichteter zu fördern ist. Die jetzt vom Bundesumweltminister genannte Summe von 5 Milliarden über die KfW zur Förderung von Offshore-Windparks lassen allerdings daran zweifeln. Es sind nämlich Kosten von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Windpark zu veranschlagen.
Ich jedenfalls bin, mit der tatkräftigen Unterstützung hervorragender Fachleute, dabei für DIE LINKE ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für den weiteren Aufbau der Offshore-Branche in Bremerhaven zu erstellen. Ein erster Überblick kann am 7.Mai von 10 – 17 Uhr im Comforthotel im Fischereihafen bei unserer „Maritimen Konferenz“ gewonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maja Imlau
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(...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)
(...) Immerhin hatten Senat und Magistrat vor einigen Jahren den Mut, die absolut neue Offshore-Branche als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Bremerhaven zu wählen. Die bisher erzielten Erfolge sind durchaus beachtlich, aber sie müssen durch ein breiteres Angebot ausgebaut werden. (...)