Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seien es wie im Wirtschaftsbereich das Ende der Rennbahnsubventionierung oder die Umstellung auf Darlehen bei der Wirtschaftsförderung, im Bildungsbereich die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren oder der Ausbau der Ganztagsschulen, im Sport die Entschuldung der Bremer Bädergesellschaft oder die Sanierung vieler Sportstätten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren in Bremen eine ruhige und an Sacharbeit orientierte Politik betrieben. Das öffentliche Beschimpfen und ständige "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" überlassen wir dann doch lieber der aktuellen Bundesregierung. (...)

(...) der Abriss der Hochstraße vor dem Bahnhof macht städtebaulich Sinn. Alle Menschen sind immer für eine Aufwertung der Innenstadt. (...)

(...) Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt ein wichtiges Thema in Bremen. Um konsequenter und schneller gegen kriminelle Clans vorzugehen hat die Bremer Polizei vor einem Jahr eine zunächst befristete "Informationssammelstelle ethnische Clans“ (ISTEC) gegründet. Die Erfahrungen sind gut. (...)

(...) All dies führt zu ungleichen Bewertungen von Lebens- und Erfahrungswelten von Männern und Frauen, die auf stereotypen Vorstellungen von "weiblichem" und "männlichem" Verhalten beruhen. (...) Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik, Gender Mainstreaming in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu implementieren. (...)

(...) In der Tat sind die Spielräume des Kulturressorts, neu gegründete private Kulturbetriebe institutionell zu fördern, äußerst limitiert. Die Möglichkeit, für gute Projektideen zeitlich begrenzt Fördermittel zu erhalten, steht aber in einem fairen Wettbewerb allen förderfähigen Einrichtungen gleichermaßen offen - egal, ob sie alteingesessen oder neu gegründet sind. (...)