Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edyth H. • 07.05.2007
Antwort von Jens Oldenburg FDP • 12.05.2007 (...) Dieser hat dann auch folgerichtig die Reissleine gezogen und die Ernennung von Herrn Jahr verweigert. Die FDP kritisiert hier die schlechte Personalpolitik, es wurde hier, wie auch bei den Klinikgeschäftsführern Tissen und Lindner, klar versäumt sich an die Kriterien für die Einstellung, welche in jeder Guten Firma gang und gebe sind, zu halten. Daher hat sich die FDP dafür ausgesprochen, das eine erneute Wahl im akademischen Senat erfolgt bei dem alle Fakten bekannt sind. (...)
Frage von Andreas E. • 07.05.2007
Antwort von Karin Mathes Bündnis 90/Die Grünen • 11.05.2007 (...) Würden wir diesen Sachverhalt z.B. hier in Bremen ignorieren, so würden wir riskieren, dass 85% der Bevölkerung des Landes Bremens (570.000 EinwohnerInnen!) bei Sturmfluten von Überschwemmungen betroffen wären. (...) Jetzt nicht damit zu beginnen, die Deiche zu erhöhen, wäre fahrlässig. (...)
Frage von Simon R. • 06.05.2007
Antwort von Björn Fecker Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2007 (...) Wer 16 ist, soll auch die Bremische Bürgerschaft, also den Landtag, mitwählen dürfen. (...) Hier muss vor allem die SPD nach der Wahl Farbe bekennen, von der CDU ist wenig zu erwarten. (...)
Frage von Thilo M. • 06.05.2007
Antwort ausstehend von Jan Holthuis SPD Frage von hermann m. • 06.05.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 11.05.2007 (...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)
Frage von Robert W. • 05.05.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 11.05.2007 (...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)