Frage an Thomas Röwekamp von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Röwekamp,
verstehe ja sehr gut, das man im Wahlkampf auch mal einen "Knaller "braucht. Aber halten sie das wirklich für christlich und klug, auf jemanden wie Susanne Albrecht, der offensichtlich nach allen Maßstäben der Strafgesetzgebung resozialisiert ist, so zu attackieren?
Und als Innensenator: wenn Sie schon Informanten des Staates (S.Albrecht war ja als Kronzeugin der Bundesanwaltschaft in einem Zeugenschutzprogramm) so behandeln, können dann auch I.Ms des Landesamtes für Verfassungsschutz damit rechnen, von Ihnen derart belohnt zu werden? - Und wir als Bürger endlich mal ein komplettes Mitarbeiterverzeichnis bekommen?
Und als gestandner Politker: haben Sie schon mal von Adenauers "was geb ich auf mein Geschwätz von gestern" gehört?
Haben sie vielleicht mal drüber nachgedacht, das die wahre Stärke eine Politikers darin liegen könnte, einen Irrtum (und die Entlgeisung Richtung Henning Scherf) einzugestehen?
mit freundlichen Grüßen
Robert Weißmantel
Sehr geehrter Herr Weißmantel,
vielen Dank für Ihre Mail, die mir Gelegenheit gibt, auf einige wichtige Punkte hinzuweisen, die in der öffentlichen Diskussion und in der Berichterstattung der letzten Woche leider immer wieder falsch dargestellt worden bzw. unter den Tisch gefallen sind:
- Die Diskussion über die Beschäftigung der ehemaligen RAF-Terroristin Susanne Albrecht im bremischen Schuldienst wurde nicht von der CDU angestoßen, sondern geht auf einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, die den Sachverhalt öffentlich gemacht hat. Genau wie die allermeisten Bremerinnen und Bremer habe auch ich durch diesen Zeitungsbericht erstmals von der Sache erfahren.
- Ich habe nicht Frau Albrecht einen Vorwurf gemacht, sondern ausschließlich die politische Entscheidung des SPD-geführten Bildungsressorts kritisiert, Frau Albrecht Kinder unterrichten zu lassen.
- Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt gegen eine Resozialisierung von Frau Albrecht ausgesprochen. Als Christ bin ich der Auffassung, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat und stehe voll und ganz hinter dem Ziel der Resozialisierung als einem der wichtigen Prinzipien unseres Rechtsstaates. Dass bei Frau Albrecht eine Resozialisierung anscheinend gelungen ist, finde ich positiv.
Kritisch sehe ich allerdings, dass der Bildungssenator Frau Albrecht zum Zwecke ihrer Resozialisierung eine Stelle ausgerechnet im Schuldienst besorgt und sie über viele Jahre Kinder unterrichten lassen hat.
Hierdurch hat Frau Albrecht zunächst eine ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber allen anderen Straftätern erfahren, die nach Ihrer Haftentlassung keine - und sei es auch nur mittelbare - Beschäftigung im Staatsdienst erhalten.
Unabhängig hiervon halte ich die Entscheidung des SPD-Bildungssenators auch in der Sache für grundlegend falsch. Ein Mensch, der - wie die ehemalige RAF-Terroristin Susanne Albrecht - schwerste Straftaten begangen hat, kann nach meiner Auffassung nicht mit der Erziehung unserer Kinder betraut werden. Eine derartige Entscheidung setzt - ganz unabhängig davon, ob es zu konkreten Gefahren für die Entwicklung der Kinder gekommen ist - ein völlig falsches Signal, weil Lehrkräfte für Kinder eine Vorbildfunktion haben.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. sie hat nachts im Gefängnis gesessen und tagsüber Kinder unterrichtet - ein für mich völlig unvorstellbarer Vorgang.
Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.