Frage an Thomas Röwekamp von hermann m. bezüglich Staat und Verwaltung
wie sehen sie eigentlich die Wiedereingliederung von NS- und Kriegsverbrechern in unser Gesellschaftssystem?
Viele von diesen Mördern leben unbehelligt in unserer Mitte auch als Lehrer und Polizisten und vertreten immer noch dieses Gedankengut
Sehr geehrter Herr Meier,
ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. Sollten Ihnen konkrete Fälle von Äußerungen oder Vorkommnisse bekannt sein, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Senator. Alle Vorgesetzten sind aufgefordert, in dieser Hinsicht sensibel zu sein und ggf. zu handeln.
Unter http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Programm zur Bürgerschaftswahl 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.