Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)

(...) Speziell zu Ihrer Frage: Als ordentliches SPD-Beiratsmitglied im Beirat Burglesum habe ich damals ebenfalls gegen die Installation von Windkraftanlagen im Wederland votiert. (...)

(...) zentrales Thema für uns in der CDU ist die Wahlfreiheit der Eltern sich dafür entscheiden zu können, ob sie auf Zeit oder Dauer aus dem Berufsleben ausscheidee und sich um die Erziehung ihrer Kinder selbst kümmern oder ob Sie weiter arbeiten möchten bzw. müssen. (...)

(...) Als politische Partei sagen wir: Wir müssen die Rechte der Minderheiten gegenüber der Mehrheit stärken (deshalb sind auch Große Koalitionen auf die Dauer so gefährlich). Wir müssen das Parlament gegenüber der Regierung stärken (das machen wir Grünen mit Untersuchungsausschüssen, mit dem Bestehen auf Transparenz in den staatlichen GmbHs usw.). Wir müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Parlament und der Regierung stärken: Dafür haben wir das neue Wahlrecht unterstützt, nach dem man bald einzelne Kandidaten wählen kann und nicht nur Parteien; und dafür wollen wir die Möglichkeit für Volksbegehren erleichtern. (...)

(...) Ferner halte ich im Rahmen einer erfolgreichen Integration die Anerkennung unserer deutschen Kultur und unser freiheitlich-demokratischen Grundwerte unabdingbar. Insofern befürworte ich einen Integrationsunterricht und die bereits umgesetzten Einbürgerungsfeiern im Rathaus. (...)