Frage an Hermann Kuhn von Jan Hendrik P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herrmann Kuhn,
Wie - und mit wem - wollen die GRÜNEN erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Bundeslandes von der Politik abwenden, weil sie mehr und mehr den Eindruck gewonnen haben, "nützliche Idioten" bei unverständlichen Auseinandersetzungen zu sein und wie wollen die GRÜNEN vermeiden, dass dadurch nicht nur Parteien des rechts extremen Spektrums beginnen, ihre zerstörerische Politik leise und hinterhältig in unser Leben zu schmuggeln?
Herzliche Grüße,
Ihr Jan Hendrik Plump
Lieber Herr Plump,
mit wem? Mit Ihnen, und den vielen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen, die das Gefühl für Maß und Rechtschaffenheit erhalten haben und wissen, dass wir ein wertvolles Gut wie die Demokratie niemandem aus Überdruss oder Bequemlichkeit überlassen dürfen. Als politische Partei sagen wir: Wir müssen die Rechte der Minderheiten gegenüber der Mehrheit stärken (deshalb sind auch Große Koalitionen auf die Dauer so gefährlich). Wir müssen das Parlament gegenüber der Regierung stärken (das machen wir Grünen mit Untersuchungsausschüssen, mit dem Bestehen auf Transparenz in den staatlichen GmbHs usw.). Wir müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Parlament und der Regierung stärken: Dafür haben wir das neue Wahlrecht unterstützt, nach dem man bald einzelne Kandidaten wählen kann und nicht nur Parteien; und dafür wollen wir die Möglichkeit für Volksbegehren erleichtern. Was die rechtsextremen Parteien angeht, werde ich es weiterhin so halten, sie argumentativ anzugreifen; denn niemand soll glauben, ihr Gedankengut sei von einem anderen Stern und würde sich von selbst widerlegen.
Sehr herzliche Grüße, alles Gute
Hermann Kuhn
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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. (...)