Frage an Jessica Meyer von Carmen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meyer,
als in Bremen lebende Ausländerin interessiert mich, wie Ihre Position im Bereich der Integrations- und Ausländerpolitik ist.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Alvarez
Sehr geehrte Frau Alvarez,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Integrationspolitik gehört zu den Schwerpunkten meiner politischen Arbeit. Ich habe aufgrund des Berufs meines Vaters selber einen erheblichen Teil meiner Kindheit in den Niederlanden verbracht und weiß daher aus eigener Erfahrung welche Probleme sich daraus ergeben, in einem „fremden“ Land zu leben. In meiner Partei engagiere ich mich seit langem, zusammen mit vielen Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund, im Fachausschuss für Integration.
Viele der in Bremen lebenden Ausländer haben sich gut integriert und leisten einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft. Die CDU hat sich durch die Vereinfachung der Einbürgerungsvoraussetzungen in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass diese Menschen sich möglichst schnell und problemlos in unserer Gesellschaft integrieren können.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Zuwanderer mit eklatanten Integrationsdefiziten. Mangelnde Sprachkenntnisse und daraus resultierende fehlende Schulabschlüsse führen zu hohen Arbeitslosenquoten, Ghettobildung und der Entwicklung von Parallelgesellschaften.
Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist das Erlernen der Sprache das wichtigste Kriterium für eine erfolgreiche Integration. Integration ist keine Einbahnstraße. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben. Um Integration konsequent leben zu können, müssen aber auch die Ausländer die deutsche Sprache erlernen, die diese während ihrer frühkindlichen Erziehung nicht erlernen konnten. Deshalb ist die Teilnahme an Integrationskursen konsequent einzufordern.
Ferner halte ich im Rahmen einer erfolgreichen Integration die Anerkennung unserer deutschen Kultur und unser freiheitlich-demokratischen Grundwerte unabdingbar. Insofern befürworte ich einen Integrationsunterricht und die bereits umgesetzten Einbürgerungsfeiern im Rathaus.
Genauso konsequent muss auch denjenigen integrationsunwilligen Zuwanderern entgegengetreten werden, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen und die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Es ist daher auf eine Beschleunigung der Asylverfahren hinzuwirken und diejenigen Asylbewerber, bei denen es keine Abschiebungshindernisse gibt bzw. die ihr Asylrecht durch Begehung von Straftaten missbrauchen, sind konsequent abzuschieben. Auch verurteilte ausländische Straftäter müssen ohne wenn und aber abgeschoben werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben, stehe aber gerne für weitere Anfragen zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Jessica Meyer
Weitere Fragen an Jessica Meyer
(...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)
(...) Ziel der Energiepolitik muss es aber auch sein, den Stromerzeugungsstandort Bremen zu sichern und auszubauen, um eine langfristig günstige Energieversorgung für die Bürger zu gewährleisten. Die Pläne zur Errichtung eines ökologisch und energetisch optimierten (Erhöhung der Effizienz durch Nutzung der entstehenden Wärme als Fernwärme für die Überseestadt) Kraftwerks in Mittelsbüren durch die SWB sind deshalb zu unterstützen. (...)