Frage an Robert Bücking von Oliver H. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Hoeyer,

sorry, dass es etwas gedauert hat mit meiner Antwort. Es war sehr viel zu tun in der letzten Zeit und keineswegs nur Wahlkampf. Aber nun zu ihrer Frage.

Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. Das war so, als ich noch nicht Mitglied der Grünen war und das wird auch in Zukunft so sein.

Nun ist es aber in unserem Land so, dass die Politik in den gewählten Gremien in der Regel von Parteien oder Wählergemeinschaften gemacht wird. Das Grundgesetz spricht davon, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken . Es ist also eine sehr grundlegende Vereinbarung, dass nicht nur Jede und Jeder das Recht hat zu Wählen, sondern auch das Recht hat für die Wahl bestimmter Parteien und Kandidaten zu werben bzw.. selber zu kandidieren. Das ist zum Glück ganz selbstverständlich.

Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler eine gute Übung darin, das parteipolitische Engagement und das Engagement in öffentlichen Ämtern zu unterscheiden. Bürgerinnen und Bürger verzeihen es nicht, wenn jemand sein öffentliches Amt für Parteivorteile mißbraucht. Sie wissen aber, dass der Wahlkampf dazu da ist, Personal und Programme der Parteien zu vergleichen und schließlich über die Wahl zu entscheiden, wer das Land führen soll. Aus diesem Wettstreit um die besten Konzepte muss ein Ortsamtsleiter sich am Samstagmorgen nicht heraushalten.

Gerne erläutere ich ihnen noch warum ich mich für Bündnis 90 Die Grünen engagiere und nicht für die anderen demokratischen Parteien, aber das war ja nicht ihre Frage.

mit freundlichen Grüßen, und einer Einladung zu einer Beiratssitzung in Mitte oder der Östlichen Vorstadt

ihr
Robert Bücking