Frage von Falk L. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg DIE LINKE
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils J. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Anita Tack DIE LINKE
Frage von Ute H. • 13.03.2019
Antwort von Steeven Bretz CDU • 13.03.2019
(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)
Frage von Ute H. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg DIE LINKE
Frage von Torben F. • 12.03.2019
Antwort von Margitta Mächtig DIE LINKE • 12.03.2019
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)
Frage von Johann R. • 12.03.2019
Antwort von Jutta Lieske SPD • 21.06.2019
(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)