Frage an Steeven Bretz von Ute H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes?
- Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. Wie möchten Sie so etwas verhindern?
- Im Gesetzentwurf wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ und auch des „Gefährders“ im Zusammengang mit dem Begriff „Terrorismus“ gearbeitet. Für beides gibt es keinerlei definierende Rechtsnorm, so dass das persönliche Ermessen einzelner Beamti*nnen ausschlaggebend dafür ist, dass Grundrechte verwehrt werden und Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wie werden sie hier den Missbrauch verhindern?
- Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, können wir mit zahllosen unschuldigen Toten rechnen. Ist das Ihr Ziel?
- Ich engagiere mich im Umweltschutz. Der Todesfall im Hambacher Forst und auch in Gorleben lässt mich stark daran zweifeln, dass Beamte mit den geplanten Befugnissen verantwortungsvoll umgehen können.
- Deshalb fordere ich Sie auf, dem gebplanten Gesetz nicht zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau H.,
das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. Dafür hätte es allerdings einer Reihe von polizeilichen Befugnissen bedurft, die gesetzlich geregelt werden müssten. Die Online-Durchsuchung beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen bereits bestätigt (Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz). Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist diese nicht mehr zu finden. Zum anderen setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht die EU-Richtlinie zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Bereich der Polizei um.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, diesen finden Sie unter folgendem Link: https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9828.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Steeven Bretz
Weitere Fragen an Steeven Bretz
Um den gewachsenen Herausforderungen und der Differenzierung des schulischen Alltags sowie einer immer stärker heterogenen Schülerschaft begegnen zu können, müssen mehrere Professionen sinnvoll miteinander arbeiten und interagieren.
die Haltung von Tieren in Zoos muss gemäß § 42 Bundesnaturschutzgesetz artgerecht erfolgen.
(...) Die CDU Brandenburg nimmt Mobbing an Schulen sehr ernst – genauso übrigens wie alle anderen Formen von Gewalt an Schulen. Wir unterstützen darum die Präventionsarbeit, die es an vielen Schulen schon gibt, die aber aus unserer Sicht ausgeweitet werden muss, nicht zuletzt weil es ganz neue Formen wie Cyber-Mobbing gibt. (...)
(...) Autofreie Innenstadt: Nein, ich bin für eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Gleichwohl ist mir eine Verbesserung des ÖPNV sehr wichtig , z. B. (...)