Frage an Anita Tack von Nils J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Tack,
die Abstimmung zur Neufassung des Polizeigesetzes steht kurz bevor. Ich bin offen gesagt entsetzt, dass Die Linke plant, dieses Vorhaben zu unterstützen. Gerade von einer linken Partei im Allgemeinen und insbesondere von einer Linken, die sich kritisch mit der eigenen Rolle und Vergangenheit in einem Unrechtsstaat auseinandergesetzt hat, erwarte ich eine dezidierte Kritik und Ablehnung dieses überflüssigen Gesetzesvorhabens!

Deutschland ist so sicher wie noch nie, alle Kriminalitätsstatistiken zeigen dies ohne jeden Zweifel. Der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wäre durch eine veränderte Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland - wie sie Ihre Bundestagsfraktion ja auch fordert! - wesentlich besser zu begegnen, als durch die Einschränkung der Bürgerrechte.

Der Polizei werden durch die geplante Gesetzesänderung Befugnisse und Rechte übertragen, die sie vor dem Hintergrund von Rechtsstaat und Gewaltenteilung nicht erhalten sollte. Aber nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis ist die Polizei schlichtweg überfordert. Gerade als Politikerin, die ihrer Heimatstadt Potsdam so eng verbunden ist, wie Sie schreiben, werden Sie sich an die angebliche - weil später als nie passierte - Massenschlägerei von Flüchtlingen auf der Freundschaftsinsel während des Oberbürgermeisterwahlkampfs 2018 erinnern. Während sich rassistische und populistische Stimmen vor gespielter Empörung überschlugen, brauchte die Polizei seinerzeit eine geschlagene Woche, um die sogenannte Massenschlägerei als das zu entlarven was sie war: Fake News.

Statt der Polizei mehr Befugnisse zu geben, erhöhen Sie lieber den Etat! Die Polizist*innen machen unbestritten wichtige Arbeit - dafür sollen sie gut gerüstet und angemessen bezahlt werden. Soziale Probleme lassen sich jedenfalls nicht ordnungspolitisch lösen - diese Erkenntnis gehörte mal zum Kernbestand linker Geisteshaltung. Ist das noch so?

Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen
mit freundlichen Grüßen
Nils Jonas