Frage an Jutta Lieske von Johann R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die SPD WAR - es war einmal ... - meine Partei, in die ich meine geduldige Hoffnung setzte, dass sich die Bürgerrechte weiter in Richtung positiv entwickeln. Das ist leider schon seit langem nicht mehr so.
Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ?
Habt ihr und Sie persönlich immer noch nicht verstanden an welchem Abgrund die SPD entlangwandert ?
Das SPD-Ergebnis in Bayern trotz einer guten Fr.Kohnen sollte Ihnen und Euch doch endlich mal die Augen öffnen !
Die politische Feigheit und Standpunktlosigkeit der SPD empört mich - und beileibe nicht nur mich - aufs Tiefste.
Stellt Euch endlich mal hin und vertretet eine glasklare eigene Meinung - und wenn es sein muss in aller Härte ! Da würden sich einige potentielle Wähler erstaunt die Augen reiben und neu über die SPD nachzudenken beginnen . Aber so ?
Vollkommen hoffnungslos und dekadent in eurem aussichtslosen sog Pragmatismus.
Und zudem politisch dermaßen kurzsichtig gedacht dass es erschreckend ist.
Was passiert eigentlich, wenn die Rechtsbewegung in Deutschland sich so weiterentwickelt und mal wieder eine wirklich rechte Regierung ans Ruder kommt und diese dann eure erlassenen Gesetze buchstabengetreu anwendet ????
Gute Nacht, Demokratie - dank Ihnen
Beispiel : Darf ich Sie daran erinnern, dass die damals mit Hilfe der SPD erlassenen Notstandsgesetze immer noch in Kraft sind ?
Na, hoffentlich merkt das keiner so schnell von den neuen Rechten, - auch dies dank Euch
Frage : habt Ihr den politischen Anstand völlig in den Wind geschrieben ?
Warum wehren Sie sich nicht ?
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auch wenn deren Tonlage uns nicht
durchgängig sachlich und angemessen erscheint.
Schon in der Plenardebatte des Landtags Brandenburg vom 14. November
2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den
Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche
Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. Daher muss sie
immer gut begründet sein. Für uns Sozialdemokraten bedeutet Rechtsstaat
die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle
Staatsgewalt sowie die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und
deren Erreichbarkeit für jedermann und jede Frau. Menschen haben ein
Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können ihre Freiheit nur dann ausleben,
wenn sie sich sicher fühlen. Der Rechtstaat hat aber auch für
tatsächliche Sicherheit zu sorgen. […] Wir verschließen die Augen nicht
vor aktuellen Bedrohungen und Gefahren, wir gehen gegen sie vor. Aber
wir wissen auch: Grundrechte dürfen nur mit guten Argumenten
eingeschränkt werden.“ (Die vollständige Rede finden sie im
Plenarprotokoll vom 14. November 2018 unter
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/plpr/67.pdf). Damit wird die Herausforderung des Polizeigesetzes sehr treffend
beschrieben. Von diesen Zielen haben wir uns nun auch beim Beschluss zum
Polizeigesetz leiten lassen. Der befundene Kompromiss trägt nach unserer
Überzeugung beiden Aspekten Rechnung.
Sorge davor, dass Mehrheiten das neue Gesetz irgendwann missbrauchen
könnten, haben wir nicht. Das Polizeigesetz ist ein einfaches Gesetz,
dass mit der Mehrheit des Parlaments jeder4zeit geändert werden kann.
Käme also „eine wirklich rechte Regierung ans Ruder“, wie Sie schreiben
(und wogegen wir nach Kräften kämpfen werden), dann hätte diese ohnehin
die Möglichkeit, ein eigenes Polizeigesetz zu verabschieden – allerdings
in den Grenzen der Verfassung des Landes Brandenburg und des Grundgesetzes.
Mit Freundlichen Grüßen, Jutta Lieske
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