Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort von Heinrich Forstner FDP • 22.09.2021
Nein, aber den Volkswillen müssen wir respektieren.
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Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort von Christian Wohlrabe CDU • 20.09.2021
Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort ausstehend von Harald Laatsch AfD
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort ausstehend von Marcel Luthe FREIE WÄHLER
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort von Björn Matthias Jotzo FDP • 22.09.2021
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Antwort von Henner Schmidt FDP • 18.09.2021
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.