Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Wohlrabe,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen bekannt sein dürfte, lehnt die CDU den Enteignungs-Volksentscheid entschieden ab. Das gilt selbstverständlich auch für mich persönlich. Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden.
Wahr ist aber auch: Nach fünf Jahren hat Rot-Rot-Grün unser Berlin in eine hausgemachte Wohnungskrise gesteuert. Es fehlt überall an ausreichendem Wohnraum und an bezahlbaren Mieten.
Das wollen wir mit Maßnahmen erreichen, die den Berlinerinnen und Berlinern wirklich helfen. Darum sagen wir weiterhin Nein zu Enteignungen. Denn zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passen Enteignungsphantasien von Vorgestern nicht. Sie schaffen nur weiteren Frust. Denn dann droht ein Haushaltsnotstand mit 36 Milliarden Euro neue Schulden für null neue Wohnungen. Schlimmer noch: Den Berlinerinnen und Berliner drohen Miet- und Steuererhöhungen, um die horrenden Entschädigungszahlungen zu finanzieren.
Wir stehen für einen funktionierenden und sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Wir werden mit einer Neubauoffensive dafür sorgen, dass neue bezahlbare Wohnungen entstehen, um den Mietmarkt dauerhaft zu entlasten. Wir werden starke soziale Leitplanken durchsetzen, damit Mieter nicht mehr herausmodernisiert werden können. Und mit dem Berliner Mietergeld werden wir Mieterinnen und Mieter endlich passgenau unterstützen. Diesen Dreiklang werden wir mit neuer Verantwortung ab September in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen:
1. MIETERSCHUTZ IN BERLIN DURCHSETZEN!
Der Mieterschutz in Deutschland ist hoch. Aber er muss auch in Berlin endlich konsequent durchgesetzt werden. Und zwar ohne vor unseriösen Vermietern zu kuschen. Mietwucher muss strafrechtlich verfolgt werden. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen wirksam sanktioniert werden. Und der Senat muss einen rechtssicheren Mietspiegel beschließen, auf den alle vertrauen können.
2. BERLINER MIETERGELD EINFÜHREN!
Bezahlbares Wohnen muss für jeden in Berlin möglich sein - auch ohne Wohnberechtigungsschein. Aufgrund der hohen Baukosten sind Mieten im Neubau oft auch für mittlere Einkommen schwer erschwinglich. Wir wollen ein Berliner Mietergeld einführen und diese Förderungslücke schließen.
3. MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN BAUEN!
Berlin braucht 300.000 neue und für alle bezahlbare Wohnungen bis 2035. Wir müssen also 20.000 pro Jahr bauen. Außerdem muss der Bestand der landeseigenen Wohnungen in Berlin auf 400.000 erhöht werden.
So einfach könnte es gehen: Schnellere Ausweisung von Bauland. Unbürokratische Baugenehmigungen. Bessere Förderung von Bauvorhaben. Senkung der Erwerbsnebenkosten. Schaffen eines Freibetrages für den Ersterwerb von Wohnraum.
Weitere Fragen an Christian Wohlrabe
Berlin muss den Umbau zur fahrradfreundlichen Stadt schneller vorantreiben. Fahrradfahren in der Stadt darf kein Abenteuersport sein.
Parken in zweiter Reihe und in Kreuzungsbereichen muss konsequent geahndet werden. Parkraumbewirtschaftung erleichtert Anwohnern den Zugang zum Parkraum.