Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr K.,
sehr geehrtes Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf,
ich selbst werde beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus Überzeugung mit "Nein" stimmen und hoffe, dass dies viele Berlinerinnen und Berliner auch tun. Eine Enteignung löst das Problem im Berliner Mietenmarkt in keiner Weise, kostet aber viele Milliarden, die entweder den Landeshaushalt oder die öffentlichen Wohnungsunternehmen extrem belasten würden. Gleichzeitig würde der wichtige Neubau von Wohnungen gebremst und das Klima für Investitionen in Berlin zerstört, da damit ein Zeichen gesetzt würde, dass in Berlin das Recht auf Eigentum zur jederzeitigen politischen Disposition gestellt wird.
Trotz all dem ist natürlich mit dem Volksentscheid so umzugehen wie mit jedem anderen Volksentscheid auch. Die bestehenden rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind selbstverständlich einzuhalten. Deshalb sollte man auch nicht mit "Ja" stimmen, wenn man damit nur ein Zeichen setzen will, die Ziele des Volksentscheides aber eigentlich gar nicht teilt (wie es z.B. Bettina Jarasch von sich behauptet).
Mit freundlichen Grüßen
Henner Schmidt
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