Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Forstner,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Liebes Kiezteam C-W,
persönlich bin ich gegen Enteignung von Wohnungsunternehmen und unterstütze das Volksbegehren nicht.
Ich verstehe auch Ihre Sorge, dass die früheren Partner und deren Unterstützung in dieser Frage weg brechen. Auch wir von der FDP haben die Erfahrung gemacht, dass trotz erfolgreichem Volksbegehren eine Umsetzung durch die aktuelle Regierung nicht gemacht wurde. Sollte das Volksbegehren zur Enteignung positiv ausfallen, müssten wir uns dem Willen der Mehrheit annehmen und Wege finden, diesem nachzukommen ohne den Berliner Haushalt zu belasten und gleichzeitig Rechte von anderen zu verletzen. Lange und teure Gerichtsverfahren durch das Volksbegehren möchte ich ebenfalls vermeiden.
Es gibt bessere Alternativen für mehr und bezahlbareren Wohnraum.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Forstner