Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Berlin Wahl 2021

Frage von Raimund P. • 18.08.2021

Was wird die SPD tun, um die Schließung der Postfiliale in der Prierosser Straße, Rudow zu verhindern?

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 30.08.2021

Meiner Auffassung nach, ist eine Alternative dringend notwendig – der nächste Post-Standort in Britz-Süd ist jetzt schon häufig überlastet

Berlin Wahl 2021

Frage von Steffen B. • 18.08.2021

Wie wollen Sie verhindern, dass Straßenbahnen wegen "Ampelstau" auf der Bölschenstraße im Autostau festsitzen - verursacht durch den "Radfahrstreifen" ?

Antwort ausstehend von Jacob Zellmer

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Dorian B. • 18.08.2021

Warum stehen Milieuschutzgebiete, Mietendeckel und verschärftes Zweckentfremdungsverbot bei allen regierenden Parteien im Programm? Was davon ist bisher langfristig umgesetzt?

Antwort von Sebastian Scheel

parteilos • 23.08.2021

Der Bund muss und kann Berlin die Möglichkeit für einen Mietendeckel einräumen.

Frage von Dagmar V. • 18.08.2021

Guten Tag, was bitte plant die Linke gegen die Mieten-/Pachtsteigerung für das Gewerbe/Gastronomie und die dadurch entstehende Verdrängung von Kultur ,Gastronomie, oder kl. Läden? Danke

Antwort von Klaus Lederer

parteilos • 06.09.2021

Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.